BUNDjugend  

Der Kohlekompromiss 2020 Kommentar

Seit Jahrzehnten kämpfen Klimaschützer*innen für einen Kohleausstieg, nun wurde am 15.01.2020 der Kohlekompromiss entgültig entschieden. Das ist doch ein riesen Erfolg oder?

Was ist das Problem?

Nunja fangen wir erst einmal damit an was denn letztendlich beschlossen wurde: Sämtliche Braunkohlekraftwerke werden bis 2038 abgeschaltet, darüber hinaus darf der Hambacher Forst bleiben und der Energiebedarf wird durch zusätzliche Gaskraftwerke ausgegleichen. Weiterhin werden 2,6 Milliarden Euro Entschädigungen für betroffene Energieunternehmen gezahlt und 40 Milliarden sollen in die Strukturförderung gesteckt werden.(1) Das hört sich doch sicherlich erst einmal gut an: Ein Ausstieg aus der Kohle der dazu noch sozial verträglich gestaltet wird. Der Schein trügt jedoch, es gibt einige große Probleme:

1. Gaskraftwerke stoßen zwar um einiges weniger CO2 aus als Kohlekraftwerke, lösen aber nicht das eigentliche Problem und zwar dass wir einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien benötigen.

2. Durch die Ausgleichszahlungen könnte es passieren, dass Kohlekraftwerke die durch den CO2 Preis unrentabel werden nicht sofort abgeschaltet werden, sondern noch solange laufen bis sie von der Regierung abgeschaltet werden um Ausgleichszahlungen zu kassieren.

3. Trotzdessen das der Kohlekompromiss beschlossen wurde und ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist werden weiterhin Dörfer umgesiedelt.

4. Es ist noch unsicher ob CO2 Zertifikate die für diese Kraftwerke vorgesehen waren auch letztendlich gelöscht werden, wenn dies nicht der Fall sein sollte dann könnte die durch diesen Kompromiss angestrebte CO2 Senkung gegen Null gehen.

5. Die meisten Kraftwerke werden erst nach 2030 abgeschalten, welches impliziert dass die Pariser Klimaschutzziele mit diesem Kompromiss nicht erreicht werden können.

6. Es geht dabei nur um Braunkohlekraftwerke (auch wenn Steinkohlekraftwerke in der Minderheit in Deutschland sind), Steinkohlekraftwerke sind noch unberücksichtigt geblieben

Einen Hoffnungschimmer gibt es jedoch…

Die Bundesregierung hat immerhin wie man in der Schule sagen würde einen guten Willen gezeigt. Dies ist zwar in der Schule sowie in der Politik kein besonders gutes Zeugnis, aber es zeigt das durch die Proteste das Interesse besteht Umwelt-und Klimapolitik zu machen. Weiterhin wurde dieses mal, anders als beim letzten Klimapäckchen, auf eine Sozialverträglichkeit geachtet was hoffen lässt das dies in zukünftigen Verhandlungen nicht mehr außer acht gelassen wird. Alles in allem muss man jedoch sagen, dass es leider weiterhin Proteste benötigt um die Bundesregierung an die Klimaschutzziele des Pariser Klimschutzabkommens zu erinnern. Auch wenn sie schon einige Fortschritte gemacht heben kann von mehr als guter Wille bislang nicht die Rede sein.

 

  1. “NRW mit Datteln 4 neues Kohlekraftwerk” ,16.01.2020, https://www.pnn.de/ueberregionales/trotz-kohleausstieg-nrw-bekommt-mit-datteln-4-neues-kohlekraftwerk/25438912.html